§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Airless Discounter GmbH und den Verbrauchern und Unternehmern, die das Internetangebot von Airless Discounter GmbH nutzen (im Folgenden „Käufer“ genannt). Die AGB betreffen die Nutzung der Website airless-discounter.de sowie alle zu dieser Domain gehörenden Subdomains. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Die Vertragssprache ist Deutsch.

2. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die mit Airless Discounter GmbH in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass dies ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit Airless Discounter GmbH in eine Geschäftsbeziehung treten.

§ 2 Vertragsschluss

1. Die Angebote von Airless Discounter GmbH im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer dar, bei Airless Discounter GmbH Waren zu bestellen.

2. Durch die Bestellung des gewünschten Kaufgegenstands im Internet gibt der Käufer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

3. Airless Discounter GmbH ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 2 Tagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung wird übermittelt durch E-Mail. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt das Angebot als abgelehnt.

§ 3 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug

1. Die Bezahlung der Waren erfolgt per Vorkasse, Rechnung und Paypal. Über PayPal ist auch die Bezahlung per PayPal Expresskauf, Lastschrift, Rechnung und Kreditkarte möglich. Airless Discounter GmbH behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen.

2. Für die Zahlung gegen Vorkasse gilt ein Zahlungsziel von sieben Tagen nach erfolgter Bestellung. Ist nach 14 Tagen noch keine Zahlung bei Airless Discounter GmbH eingegangen, wird die Bestellung automatisch storniert. Das Angebot des Kunden nach §2 AGB gilt damit als abgelehnt.

3. Bei Zahlung auf  Rechnung verpflichtet sich der Käufer, den Rechnungsbetrag innerhalb der angegebenen Frist auf der Rechnung zu begleichen.

4. Zahlungen mit PayPal werden abgewickelt von PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, Handelsregisternummer: R.C.S. Luxembourg B 118 349. Wird diese Zahlungsart ausgewählt, ist den Zahlungsaufforderungen von PayPal Folge zu leisten.

5. Befindet sich der Käufer im Zahlungsverzug, hat er währenddessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde.

6. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

7. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

§ 4 Widerrufsrecht

1. Das Recht zum Widerruf gilt nur für Verbraucher.

2. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Ver-trag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Be-sitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu wider-rufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mit-teilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absen-den.

3. Folgen des Widerrufs

3.1 Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, ausgenommen die Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist.
 3.2 Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben. Wir können die Rückzah-lung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten.
 3.3 Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vier-zehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
 3.4 Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurück-zuführen ist.

§ 5 Lieferung

1. Die Lieferung erfolgt durch Sendung des Kaufgegenstands an die vom Käufer mitgeteilte Adresse.

2. Die Lieferung erfolgt gegen die angegebenen Verpackungs- und Versandkosten. Wenn der Käufer eine spezielle Art der Versendung wünscht, bei der höhere Kosten anfallen, so hat er auch diese Mehrkosten zu tragen.

3. Erwirbt der Käufer den Kaufgegenstand für seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstands auf ihn über, sobald Airless Discounter GmbH den Kaufgegenstand dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.

§ 6 Eigentumsvorbehalt; Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht

1. Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.

2. Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

3. Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.

§ 7 Preise

1. Der im jeweiligen Angebot angegebene Preis für den Kaufgegenstand versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile.

2. Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten.

§ 8 Gewährleistung

1. Gewährleistung gegenüber Verbrauchern

1.1 Airless Discounter GmbH trägt Gewähr dafür, dass der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelfrei ist. Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Übergabe des Kaufgegenstands ein Sachmangel, so wird vermutet, dass dieser bereits bei Übergabe mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art des Kaufgegenstands oder des Mangels unvereinbar. Zeigt sich der Sachmangel erst nach Ablauf von sechs Monaten, muss der Käufer beweisen, dass der Sachmangel bereits bei Übergabe des Kaufgegenstands vorlag.

1.2 Ist der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelhaft, hat der Käufer die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Airless Discounter GmbH ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt.

1.3 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadensersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Käufer kein Rücktrittsrecht zu.

1.4 Ansprüche des Käufers wegen Mängeln verjähren in zwei Jahren, beim Verkauf gebrauchter Sachen in einem Jahr. Die einjährige Verjährungsfrist gilt nicht für Schadensersatzansprüche.

2. Gewährleistung gegenüber Unternehmern

2.1 Ist der Kauf für Airless Discounter GmbH und den Käufer ein Handelsgeschäft, hat der Käufer die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichung zu untersuchen und Airless Discounter GmbH erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind Airless Discounter GmbH innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Käufer trifft in diesem Fall die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

2.2 Bei Mängeln leistet Airless Discounter GmbH nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

2.3 Die Ansprüche des Käufers wegen Mängeln verjähren in einem Jahr. Diese Verjährungsfrist gilt nicht für Schadensersatzansprüche.

3. Liefert Airless Discounter GmbH zum Zwecke der Nacherfüllung einen mangelfreien Kaufgegenstand, kann Airless Discounter GmbH vom Käufer Rückgewähr des mangelhaften Kaufgegenstands verlangen.

4. Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen Airless Discounter GmbH.

§ 9 Haftungsbeschränkung

1. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet Airless Discounter GmbH nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch Airless Discounter GmbH oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Eine darüberhinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Ansprüche aus einer von Airless Discounter GmbH gegebenen Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstands und dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.

2. Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit unseres Internetshops.

§ 10 Vermietungen
Die nachfolgenden Mietbedingungen sind Grundlage für die Anmietung von Geräten der Airless Discounter GmbH.

1. Voraussetzungen

1.1 Teilnahme an einem Einführungskurs für Airless-Spritztechnik bei Airless Discounter GmbH.
1.2  Anerkannte Berufsausbildung in diesem Bereich mit Erfahrung für Airless-Spritztechnik.

2. Mietdauer
Die Mindestmietdauer beträgt 3 Tage. Mietbeginn ist dabei der Tag, an dem das Airless-Spritzgerät übernommen wurde (Selbstabholer, Spedition). Lieferungen erfolgen derzeit innerhalb von 5 - 7 Werktagen. Die Mietzeit endet automatisch mit Ablauf der vereinbarten Mietzeit, ohne dass es einer ausdrücklichen Kündigung bedarf.

3. Mietzins
Der Mietzins versteht sich einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und beruht auf der Mindestmietdauer von 3 Tagen (Mieteinheit), wenn das Mietende nicht auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt. Für längere Mieten als der der Mindestmietdauer wird der Mietzeins auf der Miteinheit berechnet, egal ob weniger Tage als die Mieteinheit gemietet wird. Versandkosten sind in dem Mietpreis nicht enthalten. Der Mietzins kann nur per Vorkasse entrichtet werden. Eine Lieferung findet erst nach Zahlungseingang statt.

4. Mängelfreie Übergabe
Die Mietgeräte werden in einem mängelfreien Zustand geliefert bzw. übergeben. Sollten gebrauchte Mietsachen Gebrauchsspuren aufweisen, wird dies dokumentiert. Sollten bei der Anlieferung Mängel festgestellt werden, müssen diese dokumentiert werden. Wird dies unterlassen, so haftet der Mieter für den Mangel.

5. Obliegenheiten
Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache pfleglich zu behandeln. Der Mieter ist nicht berechtigt, Veränderungen an der Mietsache vorzunehmen oder sie zweckentfremdet zu gebrauchen. Bei Verlust oder Beschädigung der Mietgeräte ist Airless Discounter GmbH unverzüglich zu informieren. Eine Untervermietung ist nicht gestattet. Ebenfalls darf der Mietgegenstand weder verpfändet, Dritten überlassen oder übereignet werden.

6. Keine Eigentumsübertragung
Eine Eigentumsübertragung findet durch den Abschluss eines Mietvertrages nicht statt.

7. Rücksendung
Die Mietgeräte müssen am nachfolgenden Werktag nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit an Airless Discounter GmbH zurückgesendet bzw. übergeben werden. 

8. Haftung
Der Mieter haftet für von ihm verursachte bzw. in seiner Sphäre entstandene Schäden. Dies gilt insbesondere für Schäden, die durch eine verspätete Rückgabe, unsachgemäßen Gebrauch sowie unsachgemäße Aufbewahrung (ganz oder teilweiser Verlust) entstehen. Der Mieter haftet nicht für Schäden, die im Rahmen des üblichen Verschleißes auftreten. 

§ 11 Schulungen

1. Die von Airless Discounter GmbH angebotenen Kurse und Gruppenveranstaltungen, mit den jeweiligen Leistungen und Preisen sind unter der Homepage www.airless-discounter.de veröffentlicht.

2. Die Anmeldung zu Kursen und Gruppenveranstaltungen erfolgt telefonisch, schriftlich oder online über die Homepage www.airless-discounter.de. Ein Vertrag kommt durch Bestätigung der Airless Discounter GmbH in Textform zustande.

3. Airless Discounter GmbH ist berechtigt, Kurse wegen berechtigter Gründe, insbesondere wegen einer zu geringen Teilnehmerzahl nicht durchzuführen und abzusagen. Airless Discounter GmbH ist in diesem Fall berechtigt, Teilnehmern anstelle der Rückzahlung eines bereits gezahlten Entgeltes eine Kursteilnahme (mit gleichem Leistungsinhalt) zu einem späteren Zeitpunkt anzubieten.

4. Der Kunde kann die Teilnahme an einem Kurs oder die Gruppenveranstaltung bis zu 3 Wochen vor Beginn und unter Wegfall der Pflicht zur Zahlung des Entgeltes kündigen. Erfolgt eine Kündigung bis eine Woche (7 Kalendertage) vor Beginn hat der Kunde 50 % des vereinbarten Entgelts an Airless Discounter GmbH zu zahlen. Bei einer Kündigung von weniger als 7 Tagen oder einer Nichtteilnahme am Kurs ist das komplette Entgelt an Airless Discounter GmbH für die Veranstaltung oder den Kurs zu zahlen.

5. Der Anspruch auf eine Teilnahme an einem Kurs und auf Durchführung einer Veranstaltung verfällt, wenn die Leistung nicht innerhalb von 45 Minuten nach dem geplanten Beginn angenommen wird.

6. Während der Veranstaltung ist es aus Sicherheitsgründen zwingend notwendig den Mitarbeitern von Airless Discounter GmbH Folge zu leisten. Sollten sich Teilnehmer hiervon ausnehmen, so behält sich Airless Discounter GmbH vor diese Teilnehmer von der weiteren Durchführung der Veranstaltung auszuschließen. Die Kosten dafür trägt der Teilnehmer.

§ 12 Rechtswahl, Gerichtsstand

Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Airless Discounter GmbH. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.


Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen


Informationen zur Online-Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

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